Familienrecht

Wirkung rechtskräftiger Urteile der Finanzgerichte auf den Kindergeldanspruch

Rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über einen Anspruch auf Kindergeld binden Behörden und Gerichte.

Das heißt, Behörden und Gerichte müssen sich bei ihren Entscheidungen an die Urteile der Finanzgerichte über das Kindergeld halten.

BVerwG, 13.02.2007
Aktenzeichen: 2 B 65/06
Quelle: NJW 16/2007, S. XII