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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers

Der Bundesgerichtshof hat am 13.09.2013 entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum…

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Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei unwirksamer Erstattungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.05.2013 entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt und eine solche Vereinbarung nach § 307 Abs. 1…

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Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland


Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten…

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BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem…

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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur…

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