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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

Eine Befristung kann auch bei ständigem Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein – eine Missbrauchskontrolle ist erforderlich

Der Europäische Gerichtshof hat nach Anfrage des Bundesarbeitsgerichts, ob § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Teilzeitbefristungsgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist und dahingehend anzuwenden…

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Kann man dem Mieter, der die Wohnung vermüllt und verwahrlost, fristlos kündigen?

Diese Frage stellt sich dem Vermieter gelegentlich, bspw., wenn der Mieter unter dem sog. Messie-Syndrom leidet.

Mit zwei ähnlich gelagerten Fällen hatten sich zum einen das Landgericht Berlin sowie das Amtsgericht Hamburg- Harburg im Jahr 2011 zu…

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BGH: Anforderung an eine Modernisierungsankündigung gem. § 554 Abs. 3 BGB

Der BGH hatte am 28.09.2011 über die Frage zu entscheiden, ob die Modernisierungsankündigung, die die Vermieter gegenüber den Mietern erklärt haben, den gesetzlichen Vorgaben des § 554 BGB entspricht.

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BGH: Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bleibt auch bei späterem Ausbildungsbeginn nach Betreuung des eigenen Kindes bestehen

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein volljähriges Kind weiterhin Unterhaltsansprüche gegenüber seinen Eltern auf Ausbildungsunterhalt hat, wenn die Ausbildung oder das Studium infolge einer Schwangerschaft und anschließenden…

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BFH: Prozesskosten jetzt als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat am 13.07.2011 seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen Kosten aus einem Zivilprozess von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Dies sogar rückwirkend für die Vergangenheit.…

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