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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

„Alle erforderlichen Überstunden des Arbeitnehmers sind mit der monatlichen Vergütung abgegolten“


Derartige pauschale Abgeltungklauseln in Arbeitsverträgen sind unwirksam

Zu den essentiellen Inhalten eines Arbeitsvertrages gehören neben der zu verrichtenden Tätigkeit die Vereinbarungen über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und die Vergütung. In…

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BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter ist zulässig

 

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten für die Öltankreinigung entgegen der Handhabe vieler Instanzgerichte auf den…

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Außerordentliche Kündigung nach Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Auch eine formell unwirksame Abmahnung kann kündigungsrechtlich relevant sein

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Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Zahlungen durch das Sozialamt

 

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte am 21.10.2009 (AZ: VIII ZR 64/09) über die Frage zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, das für die Miete eines bedürftigen Mieters aufkommt, den Vermieter zur fristlosen…

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Verkehrsunfall-Höhe der Stundensätze im Rahmen der Abrechnung

 

Der 6. Senat des Bundesgerichtshofs hatte am 20.10.2009 (AZ VI ZR 53/09) über die Frage zu entscheiden, ob der Geschädigte bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis sich von der Haftpflichtversicherung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer…

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