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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH: Erforderlicher Inhalt bei einem Eigenbedarfskündigungsschreiben

Am 06.07.2011 hat der BGH eine Entscheidung zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung getroffen.

Dem Ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte hatte von den Klägern eine Einzimmerwohnung in…

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BGH: Mobilfunkanbieter darf Anschluss erst nach Ankündigung sperren

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Klausel, die dem Mobilfunkanbieter die Anschlusssperrung ohne Vorankündigung gestattet, zulässig ist oder ob eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dadurch vorliegt.
Im…

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BGH: Hat der Versicherer ein Leistungskürzungsrecht auf „Null“ bei Trunkenheitsfahrt des Versicherungsnehmers?

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BGH: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem ein Dritter unbefugt das eBay-Mitgliedskonto eines anderen benutzt hatte. Es lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte hatte beim Internetauktionshaus eBay ein…

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BGH: Ehebedingter Nachteil und Krankheitsunterhalt

Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine…

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