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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH: Sorgerecht beim Wechsel eines Elternteils ins Ausland

Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626 d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen.

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BGH: Kurze Verjährung gilt auch für Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Bereits in der Vergangenheit (Urteil 27.05.2009, AZ  VIII ZR 302/07) hatte der BGH entschieden, dass dem Mieter ein Kostenerstattungsanspruch zusteht, wenn er aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel Schönheitsreparaturen vornimmt und dabei…

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BGH: Kein Schuldanerkenntnis durch Zahlung des Betriebskostensaldos

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auszahlung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ein Schuldanerkenntnis darstellt, das Korrekturen innerhalb der Fristen des § 556 BGB ausschließt…

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BGH: Auch bei möbliert vermieteter Wohnung führt Flächenunterschreitung zur Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat am 02.03.2011 eine Entscheidung zur Berechtigung der Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möbliert vermietetem Wohnraum getroffen.

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BGH: i.d.R. Kein Sonderkündigungsrecht des DSL-Anschlusses bei Umzug

Am 11.11.2010 hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen III ZR 57/2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses kein Sonderkündigungsrecht hat und daher den Vertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen kann, wenn er…

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