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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH: Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern


Der BGH hat über die Voraussetzungen, unter denen der Sozialhilfeträger vom Sohn die Erstattung von Sozialhilfekosten für die im Pflegeheim lebende Mutter verlangen kann, entschieden.

Dabei kam der BGH zu folgendem Ergebnis:
Auch ein in der Kindheit…

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BGH: „Vorführwagen“ beim Autokauf enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeuges

Die Entscheidung des BGH zur Folge, dass Käufer bei der Beschreibung „Vorführwagen“ genau nach dem Alter oder Erstzulassung nachfragen sollten, um vor bösen Überraschungen geschützt zu sein.

Der BGH hat über folgenden Fall zu entscheiden:

Der Kläger…

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BVerfG: Rechte der Väter von nichtehelichen Kindern wurden gestärkt

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2010, Az. 1 BVR 420/09, gesetzliche Regelungen als verfassungswidrig angesehen und so die Rechte von Vätern von nichtehelichen Kindern gestärkt.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur…

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Der Sonnabend/Samstag zählt bei der Zahlungsfrist der Miete nicht als Werktag

 

Der Bundesgerichtshof hatte am 13.07.2010 über zwei Fälle zu entscheiden, bei denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete im Voraus, spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats, zu zahlen ist. Dies entspricht der seit dem 01.09.2001 in § 556b…

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BGH: Keine Belastung des Verbrauchers mit Kosten für die Hinsendung der Ware bei Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung getroffen.

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