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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann…

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OLG Hamm: Kein Schadenersatzanspruch bei einem„So-Nicht-Unfall“

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 10.03.2015, Az. 9 U 246/13 ausgeurteilt, dass ein Geschädigter trotz nachgewiesenem Unfall keinen Schadenersatz erhält, sofern er nicht zusätzlich beweisen kann, dass der von ihm ersetzt…

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Mietpreisbremse für Landau i.d. Pf., Mainz, Speyer und Trier

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat für die Städte Landau i.d.Pf., Mainz, Speyer und Trier eine Kappungsgrenzenverordnung erlassen. Diese Kappungsgrenzenverordnung ist gültig ab dem 05.02.2015.

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BGH: Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.02.2015 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im…

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BGH zum Rauchen auf dem Balkon

Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 16.01.2015 mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen…

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