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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BVerwG bestätigt EuGH-Anforderung für Nutzungsuntersagung von ausländischer EU-Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 25.02.2010, dass es deutschen Fahrerlaubnisbehörden gestattet ist, dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins dessen Gebrauch im Bundesgebiet zu untersagen, sofern der Inhaber nachweislich zum…

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BGH bestätigt Rechtsprechung bezüglich Anspruch des Mieters auf ausreichende Elektrizitätsversorgung

 

Der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass auch der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb…

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BGH: Schwiegereltern können nach gescheiterter Ehe Zuwendungen an Schwiegerkind einfacher zurückfordern

 

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage von Schwiegereltern zu entscheiden, die dem Schwiegerkind einen großen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach Scheitern der Ehe ihres eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zurück…

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Aktuelle Düsseldorfer Tabelle

Hier finden Sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle.

<link http: www.olg-duesseldorf.nrw.de duesseldorfer_tabelle_stand_01_01_2010.pdf>

www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/Duesseldorfer_Tabelle_Stand_01_01_2010.pdf

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Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der Bundesgerichtshof bleibt seiner Linie im Zusammenhang mit Farbwahlklauseln und Schönheitsreparaturen treu.

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