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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH stellt klar, dass Kündigung des Mietverhältnisses wegen älterer Mietrückstände möglich ist

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13.07.2016 klargestellt, dass es möglich ist, eine Kündigung des Wohnraummietvertrages auch wegen Mietrückständen auszusprechen, die schon älter sind. § 314 Absatz 3 BGB ist nicht auf…

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BGH zur Vereinbarung von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag

Der BGH hat ein wichtige Klarstellung im Hinblick auf die Vereinbarung von Betriebskosten getroffen. Im Mietvertrag aus 2007 war geregelt, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die dann abzurechnen ist.…

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Neuerungen im Melderecht ab 1.11.2015!

Zum 1.11.2015 treten gesetzliche Neuregelungen in Kraft (Bundesmeldegesetz- BMG), die sowohl Mieter als auch Vermieter betreffen. Das Meldewesen wird vereinheitlich und soll harmonisiert werden. Außerdem sollen Scheinanmeldungen…

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Kreditaufnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH: Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen

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Kindesunterhalt nach künstlicher Befruchtung durch Samenspende eines Dritten

BGH: In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten einwilligender Mann muss für Kindesunterhalt aufkommen, auch wenn er die Vaterschaft nicht anerkannt hat

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