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Aktuelles aus der Kanzlei

Wir versorgen Sie mit Informationen zu aktuellen Rechtsprechungen aus unseren Rechtsgebieten sowie mit Neuigkeiten aus unserer Rechtsanwaltskanzlei in Mainz. Sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas hier nicht finden.

BGH-Urteil: Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar

Präimplantationsdiagnostik (PID) zur genetischen Untersuchung von künstlich befruchteten Embryonen ist zulässig.

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Der Fall „Emmely“

Das BAG hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons für unwirksam erklärt

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BGH: Weitere unwirksame Schönheitsreparaturklausel

Mieter muss Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

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BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

 

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12.05.2010 entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung und Kosten der Abmahnung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht…

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BGH: Käufer eines PKW hat Anspruch auf Nutzungsausfallschaden auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

 

Der BGH hat am 14.04.2010 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er das gekaufte Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen…

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